Ortspolitik ©

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Parteien, Ortsbeirat und Bürgerinitiativen.

Parteien.

Parteien sind von konstitutiver Bedeutung in einer funktionierenden modernen Demokratie als miteinander konkurrierende Wählervereinigungen. Sie wirken nach Art. 21 GG bei einer politischen Willensbildung des Volkes mit. Die Parteien bilden eine Gruppe von Menschen, die gemeinsame politische Interessen und Anschauungen haben. Sie bilden bei der Gestaltung der Politik eine wichtige Rolle, sei es in Führungsaufgaben oder Kontrollfunktionen einer jeweiligen Legislaturperiode.
Der eigentliche Aufschwung demokratischer Parteien entfaltete sich besonders nach dem II. Weltkrieg, als 1946 sich langsam das politische Leben aus der Erstarrung löste und sich politisch interessierte Bürger zur Zusammenarbeit in verschiedenen Parteien mit Erlaubnis der damaligen Besatzungsmächte engagierten.
Derzeit bestimmen im Kripper Ortsparlament die gewählten Parteien der „CDU“, „SPD“, der „ Freien Bürgerliste“ und der Listenverbindung „Bündnis 90/ Die Grünen“ im Rahmen ihrer politischen Verantwortung das politische Gemeinwesen des Ortes.

Der Ortsbeirat (OBR)
Die im GG verankerte kommunale Selbstverwaltung als Ausdruck der Bürgerfreiheit garantiert den Krippern das Recht, alle Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der gesetzlichen Eigenverantwortung zu regeln. Dieses verbriefte Recht eröffnet jedem mündigen Bürger die demokratische Möglichkeit zur politischen Mitverantwortung in seiner Gemeinde, indem sie sich zur Wahl stellen, denn politische Passivität ist für die Ortsgemeinde der denkbar schlechteste Dienst des Bürgers als Ausdruck politischen Protestes.
Der Ortsbeirat ist ein direkt von den Kripper Bürgern während der Kommunalwahl gewähltes politisches Gremium, das sich erstmals in dieser Form ab 1969 nach der neuen Gemeindeordnung konstituierte und sich aus 10 Mandatsträger (Sitze) zusammensetzt, die ehrenamtlich als „Feierabendpolitiker“ die zukunftsorientierte Weiterentwicklung und politische Verantwortung für den Ort wahrnehmen.
Der OBR als Ortsparlament im politischen Mittelpunkt des Ortsgeschehens ist die kleinste Zelle des politischen Gemeinwesens und gilt als Ausdruck der Bürgerfreiheit der kommunalen Selbstverwaltung. Legitimationsgrundlage für den OBR ist die derzeit gültige Gemeindeordnung (GemO), die teilweise aus Beispielen der französischen Militärverwaltung übernommen wurde und die Amtszeit zeitlich auf eine Legislaturperiode von 5 Jahren eingrenzt. Bei vorzeitiger Auflösung des Stadtrates erlischt auch die Wahlzeit des OBR. Als parlamentarisches Gremium des Ortes kann dieser gemäß § 2 GemO jede öffentliche Aufgabe der Ortsgemeinschaft übernehmen. (Kommunalbrevier Rheinland- Pfalz 1994) An der Spitze des Ortsbeirates steht ein Vertreter, Ortsvorsteher genannt. Dieser hat die Aufgabe, als neutrales Mitglied (aber voll stimmberechtigt), die Ortsbeiratssitzungen vorzubereiten und zu lenken.
Der OBR verkörpert somit im Grundsatz nach die "Selbsthilfe im kommunalen Bereich" bezüglich der Ortsbelange und hat die Aufgabe, den Wählerwillen vor Ort in der kleinsten politischen Gemeinschaft durchzusetzen und somit die örtlichen Probleme abzuklären, abzustimmen und den Inhalt dieser örtlichen Entscheidung gemäß § 75 GemO an den Stadtrat als Empfehlung bzw. als Vorschlag weiterzugeben, damit dieser politische Entscheidung fällen und den Handlungsbedarf in verwaltungsmäßige Aktionen umsetzen kann.
Abgeordnete derselben Partei (mindestens 2 Personen) in diesem Gremium bilden eine Fraktion. Die Meinungen der OBR- Mitglieder sind zwar fraktionell richtungsweisend, aber die Individualität des einzelnen hat Priorität. Es herrscht kein Koalitionszwang.
Auf der Suche nach politischen Erfolgsrezepten treffen sich die Ortsparlamentarier in gewissen Zeitabständen oder je nach Dringlichkeit in den Ortsbeiratssitzungen, wozu der Ortsvorsteher in der örtlichen Presse die Bürger informiert und einlädt. Ein politische Mitgestaltungsrecht eines jeden Bürgers ist dergestalt gegeben, das man mindestens 3 Tage vor einer OBR- Sitzung in schriftlicher Form seine Belange an den Ortsvorsteher oder an eine Fraktion anträgt.
Der in interfraktionellen Vorgesprächen entsprechende politische Gestaltungswillen der einzelnen Fraktionen wird in der öffentlichen Aussprache während den Ortsbeiratssitzungen von den Mandatsträgern den Bürgern vorgetragen und transparent gestaltet, wodurch die Bürger erkennen, ob seine gewählten politischen Vertrauensmänner die Wünsche und Sorgen der Bürgerschaft mit entsprechender Dynamik wahrnehmen.
Aus der Vielzahl verschiedener Meinungen sollte möglichst als richtige Mischung ein Einigungsprozess aller beteiligten Fraktionen zum Wohle des Ortes erzielt werden. Großzügig wird gegenseitig nicht verfahren und die Fraktionen schenken sich zum Wohl des Bürgers nichts, wenn es darum geht, gegenseitige Interessen zum Wohle des Ortes durchzusetzen. Vertrauliche Absprachen innerhalb den Fraktionen zeugen von politischer Harmonie. Angestrebtes Ziel zur politischen Harmonie des Ortsparlamentes soll immer die Ausräumung politischer Missstimmungen sein. Harmonie und Einigkeit ist auch hier Trumpf, denn alle politischen Ansätze taugen nichts, wenn der Bürger sie nicht akzeptiert. Nach dem Leitgedanke „ Morgen ist heute“ arbeitet der OBR konformistisch. Wenn es um die Belange des Ortes geht, muss man auch mal kämpferisch seine Meinung vertreten und persönliche Kontakte müssen dann einmal hinten anstehen. Nach meist lebhaften Diskussionen erfolgt die
Abstimmung und Beschlussfassung, dessen Ergebnis der Ortsvorsteher dem Stadtrat als Basis für weitere Entscheidungen mitzuteilen hat.
Der Bürgermeister, die Beigeordneten und Vertreter des Stadtrates aus dem gleichen Ortsbezirk, die durch den Ortsvorsteher schriftlich eingeladen werden, können an den Sitzungen beratend teilnehmen und sind berechtigt, um eventuelle Wissensdefizite
auszugleichen, in den Diskussionsablauf einzugreifen und mündliche Beiträge an das Gremium zu liefern. Sie unterliegen nicht der Ordnungsbefugnis des Vorsitzenden und sind nicht stimmberechtigt. Personal- und Grundstücksangelegenheiten werden aus „Daten rechtlichen Gründen“ nur in „Nichtöffentlichen Sitzungen“ verhandelt.

Der Ortsvorsteher.
Nach der Gemeindeordnung wurden die Ortsvorsteher bisher vom Ortsbeirat unmittelbar, seit der Kommunalwahl 1999 direkt von der Bürgerschaft gewählt und vom Stadtrat bestätigt. Der Ortsvorsteher dient somit als Mittelding des Ortsbeirates und der Stadtverwaltung. Er dient als Ansprechpartner den ortsansässigen Bürger für alle örtlichen Belange. Im Dienste des Bürgers muss er seine ganze Kraft einsetzen, um die politischen Belange erfolgreich nach außen vertreten zu können. Obwohl der Ortsvorsteher ein Teil der Stadtverwaltung darstellt, wird ihm aber gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, Partei für seinen Ortsbezirk gegenüber der Verwaltung zu ergreifen.
Die Wahl seines Stellvertreters erfolgt aus den Reihen des Ortsbeirates. Der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter werden während ihrer Amtszeit zu Ehrenbeamten der Stadt Remagen ernannt.

Bürgerinitiativen .
Wenn die Volksseele kocht“
Ein außerparlamentarisches demokratisches Recht von Minderheiten bilden die Bürgerinitiativen als ein Novum von Zusammenschlüssen ohne politische Zielrichtungen. Sie sind eine meist spontane Zusammenkunft von unzufriedenen Bürgern, um auf einen Missstand hinzudeuten, wenn die Bürger von der Verwaltung keine hinreichende oder nur verschleierte Auskunft erhalten oder Politiker versagen. Ihr Ziel liegt jedoch meist in ihrem persönlichen Lebensbereich. Kocht jedoch einmal die Volksseele, so können diese Bürgerformationen durchaus in der Lage sein, ihrem Gegenüber wirksam „außerparlamentarisch“ Front zu schaffen und ihrem Votum mit Nachdruck deutlich hörbarer zu machen. Ein durchaus legitimes demokratisches Mittel mit meist positiven Wirkungen.
Letztmalig erfolgte ein solcher spontaner und emotionsgeladener Zusammenschluss um 1991 zur Vereinsbildung "Kein Industriegebiet in Kripp e.V.“, nachdem die städtische Planungsidee eines 17 Ha großen Industriegebietes zwischen der westlichen Ortsperipherie und der linksrheinischen Bahntrasse bekannt wurde, um den absehbaren Verlust der Negativfolgen für Remagen des Bonn-Berlin-Beschlusses zu kompensieren. Der begründeten Angst dieser emotionsgeladenen Bürgerinitiative vor eventuellen Umweltbelästigungen unterlag die Stadtverwaltung auf dem Rechtsweg und die Ansiedlung eines Industriegebietes in Kripp konnte somit 1993 verhindert werden.
Ausschlaggebend für die Verhinderung der Ausweisung eines Industriegebietes in Kripp war die Erstellung einer geforderten Umweltverträglichkeitsstudie, wozu umfangreiche ökologische Untersuchungen notwendig waren. Die Angst der Kripper, dass durch die Ausweisung eines Industriegebietes sich der Luftaustausch aus der Kalt- und Frischluftschneise, der den Stadtteil Kripp mit seiner nötigen Frischluft versorgt, eine klimatischer Veränderung in sich birgt.

Chronologie des Ortsbeirates in Kripp von 1969 bis 1989


  1969 - 1974 1974 - 1979 1979 - 1984 1984 - 1989
 CDU 2 Sitze
Alfons Schmitz
Jakob Schmitz
 4 Sitze
Helmut Kremer
Werner Blank
Alfons Schmitz
Heribert Ueberbach
 4 Sitze
Arno Matuszak
Irmgard Gemein
K.-H. Schremmer
Heribert Ueberbach
 4 Sitze
Arno Matuszak
Irmgard Gemein
K.-H. Schremmer
Heribert Ueberbach
 SPD 2 Sitze
Erhard Dumke
(Nflg. Hans
Diedenhofen)
Gunter Werner
 2 Sitze
Ilse Diedenhofen
Gunter Werner
 3 Sitze
Ilse Diedenhofen
Dr.Christian Krause
(Nachfolgerin
Irene Hartweck)
Günter Loosen
 2 Sitze
Jürgen Blüher
Friederike Strobl
 Bürgerliste 6 Sitze
Philipp Bauer
Inge Hoellen
Hans Nies
Kurt Scholz
(Nflg. Helmut
Blumenstein)
Hermann Tempel
Gottfried Valentin
 4 Sitze
Helmut Blumenstein
Klaus Grebe
Christian Iven
Hans Nies
 3 Sitze
Rudolf Fuchs
Christian Iven ***
(Nachfolger
Hermann Tempel)
Hans Nies
(Nachfolger
Hans Schäfer)
 4 Sitze
Rudolf Fuchs
Klaus Grebe
Anja Iven
Christian Iven
 Grüne    
 Sitzungen 27 25 21 16
 Ortsvorsteher Christian Iven** Christian Iven Christian Iven Christian Iven
 Stellvertreter keiner Helmut Kremer Dr.Christian Krause
(Nflg.Arno
Matuszak)****
 Arno Matuszak

*Namensführung der Bürgerliste in der 1. Legislaturperiode "Wählergruppe Humpert". ** Ortsvorsteher ab 17.7.1969
*** Mandatsabgabe. **** ab 18.4.1983


Chronologie des Ortsbeirates in Kripp von 1989 bis 2009


  1989 - 1994 1994 - 1999 1999 - 2004 2004 – 2009
 CDU 3 Sitze
Helmut Kremer
Renate Heckenbach
Heribert Ueberbach
 3 Sitze
Helmut Kremer
Renate Heckenbach
Josef Pax
(Nflg. Sybille Wenz)
 4 Sitze
Helmut Kremer
Nikolaus Kupp
Renate Heckenbach
Hermann Tempel
(Nflg. P.Küpper)
 4 Sitze
Helmut Kremer
Nikolaus Kupp
R.Heckenbach
Peter Küpper
 SPD 3 Sitze
Günther Kau
Frederike Strobl
Hans Joachim Vitz
 3 Sitze
Frederike Strobl
Juanita Puderbach
(Großgart) *
Hans Joachim Vitz
(Nflg. Hedi Brix)
 3 Sitze
Frederike Strobl
Wilhelm Vogt
Juanita Großgart
(Nachfolger
Hermann Klein)
 2 Sitze
Frederike Strobl
Wilhelm Vogt
 Bürgerliste 4 Sitze
Rudolf Fuchs
Philipp Bauer (Nflg.
Dieter Breuer)
Helm. Blumenstein
Günther Möller
 3 Sitze
Stefan Meyer
Dieter Breuer
Willy Weis
 2 Sitze
Dieter Breuer
Astrid Zimmermann
 3 Sitze
Breuer Dieter
A.Zimmermann
Dagmar Koep
 Grüne  1 Sitz
Hartmut Groß
(Nflg. Jörg Dargel)
 1 Sitz
Jörg Dargel
 1 Sitz
Erich Steffens
 Sitzungen 23 28 31 
 Ortsvorsteher Christian Iven Jürgen Blüher Jürgen Blüher Heinz P. Hammer
 Stellverter/in Helmut Kremer Willy Weis
(Nflg. St. Meyer) **
 Helmut Kremer Frederike Strobl

* Namensänderung ** ab April 1999